Was heute gilt

Bis der Gesetzentwurf beschlossen und in Kraft ist, gilt das aktuelle Recht unverändert weiter. Kinder mit Autismus haben je nach Zuständigkeit über § 35a SGB VIII (Jugendamt, bei seelischer Behinderung) oder über die Eingliederungshilfe nach SGB IX (Sozialhilfeträger, bei körperlicher oder geistiger Behinderung) Anspruch auf eine individuelle Schulbegleitung, wenn die schulische Teilhabe ohne sie dauerhaft beeinträchtigt wäre.

Das gilt unabhängig davon, was ein Gesetzentwurf für die Zukunft vorsieht. Eine laufende Bewilligung bleibt so lange gültig, bis sie regulär ausläuft oder widerrufen wird – ein Referentenentwurf ändert daran nichts.

Die geplante Reform im Überblick

Der Referentenentwurf zum Ersten Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) verfolgt die sogenannte „inklusive Lösung“: Die Zuständigkeit für Kinder und Jugendliche mit Behinderung soll ab dem 1. Januar 2028 vollständig bei den Jugendämtern gebündelt werden – bislang laufen diese Fälle teils über das Jugendamt (§ 35a SGB VIII), teils über die Eingliederungshilfeträger nach SGB IX. Betroffen wären rund 275.000 Minderjährige, davon rund 80.000 Kinder mit einer bestehenden Schulbegleitung.

Neben der Zuständigkeitsverschiebung sieht der Entwurf ein Vorranggebot vor: Infrastrukturelle Angebote und Regelangebote sollen künftig Vorrang vor individuellen Einzelhilfen haben. Konkret für die Schulbegleitung heißt das: eine neue, infrastrukturelle „Bildungsassistenz“ soll dort greifen, wo bisher automatisch eine 1:1-Einzelhilfe bewilligt wurde. Zusätzlich sind sogenannte Verfahrenslotsen geplant, die Familien unabhängig durch Antrags- und Hilfeplanverfahren begleiten sollen.

Wichtig für die Einordnung: Ein identischer Gesetzentwurf war bereits 2024 in der vorherigen Legislaturperiode gescheitert, weil die damalige Koalition zerbrach. Die aktuelle Fassung übernimmt viele Regelungen von damals nahezu unverändert.

Was „Pooling“ konkret bedeutet

Pooling heißt: Statt einer Schulbegleitung, die einem einzelnen Kind fest zugeordnet ist, betreut ein Team aus Begleitpersonen mehrere anspruchsberechtigte Kinder gemeinsam – zum Beispiel innerhalb einer Klasse, einer Jahrgangsstufe oder einer Schule.

Wie einzelne Bundesländer bereits testen

Noch bevor die Bundesreform beschlossen ist, erproben einzelne Bundesländer eigene Pooling-Modelle – mit teils sehr unterschiedlichen Regeln:

Kritik und Gegenargumente

Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften wie GEW und ver.di sowie einzelne Rechtswissenschaftler kritisieren den Entwurf deutlich. Der zentrale Vorwurf: Der bisherige individuelle Rechtsanspruch solle faktisch weitgehend durch infrastrukturelle Gruppenangebote ersetzt werden – mit dem Risiko, dass für einzelne Kinder am Ende weniger passgenaue Unterstützung übrig bleibt als heute.

Verschärft wurde die Debatte durch ein separates, im April 2026 vom Paritätischen Gesamtverband öffentlich gemachtes internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden mit mehr als 70 Sparvorschlägen für die Eingliederungshilfe – darunter ebenfalls die Streichung des individuellen Rechtsanspruchs auf Schulbegleitung. Der Verband bewertete dies als schwerwiegenden Angriff auf bestehende Unterstützungsangebote und verwies auf mögliche Konflikte mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Auch dieses Papier ist kein Gesetz, zeigt aber, wie viele parallele Kürzungsdiskussionen derzeit rund um die Schulbegleitung geführt werden.

Zeitplan im Überblick

Zwei Verfahren laufen aktuell parallel und sollten nicht vermischt werden – hier beide im zeitlichen Überblick:

Häufige Fragen